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Glossar

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sind marktbezogene Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden (Artikel 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darunter fallen insbesondere Leistungen der Verkehrs-, Energieversorgungs- und Kommunikationsnetze.

Der Vertrag von Lissabon erneuert und ergänzt die Gründungsverträge um ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse (DAWI). Dieses Protokoll, das rechtlich auf der gleichen Stufe steht wie die Verträge, befasst sich mit dem Schutz der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf europäischer Ebene.

Der Vertrag von Lissabon enthält eine weitere Neuerung. Er schafft eine neue Rechtsgrundlage, die es den europäischen Organen erlaubt, die Verwaltung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu regeln. So sieht Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vor, dass der Rat und das Parlament bestimmte Grundsätze und Bedingungen in Bezug auf die Ausführung und Finanzierung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festlegen können.

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