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Glossar

Verstärkte qualifizierte Mehrheit

Wird der Rat ohne Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tätig (im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen), so ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 2/3 der Mitgliedstaaten erforderlich. Ab dem 1. November 2014 treten die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Kraft. Als verstärkte qualifizierte Mehrheit gilt ab diesem Zeitpunkt eine Mehrheit, die mindestens 72% der Mitglieder des Rates und mindestens 65% der Bevölkerung der Union umfasst.

Da die Kommission für die Wahrung der allgemeinen Interessen der Union zuständig ist, wird in dieser Bestimmung davon ausgegangen, dass diese Interessen in einem Vorschlag, der nicht auf die Kommission zurückgeht, weniger stark berücksichtigt werden. Von daher ist für die Annahme eines solchen Vorschlags eine breitere Mehrheit als normalerweise erforderlich. 

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