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Glossar

Qualifizierte Mehrheit

Die qualifizierte Mehrheit (QM) ist die Anzahl der Stimmen, die im Rat erreicht werden muss, damit ein Beschluss angenommen wird, wenn die Beschlussfassung auf der Grundlage von Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens entscheidet der Rat - im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament - mit qualifizierter Mehrheit.

Der Vertrag von Nizza hatte das System der qualifizierten Mehrheit auf der Grundlage einer neuen Stimmengewichtung und eines „demografischen Netzes“ eingeführt. Die jedem Mitgliedstaat zugewiesene Stimmenanzahl wurde insbesondere wegen der bevölkerungsstärksten Länder durchgeführt, damit die Legitimität der Beschlüsse des Rates hinsichtlich der demografischen Repräsentativität weiterhin gesichert ist. Seit dem 1. Januar 2007 und nach der Erweiterung der Union wird die qualifizierte Mehrheit mit 255 von 345 Stimmen und der Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht. Außerdem kann ein Mitgliedstaat überprüfen lassen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird ein neues System, das der „doppelten Mehrheit“ eingeführt. Es tritt erst am 1. November 2014 in Kraft und das System von Nizza gilt weiterhin für eine Übergangszeit bis 31. Oktober 2014. Gemäß dem Vertrag von Lissabon entspricht die neue qualifizierte Mehrheit mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich.

Im Laufe der verschiedenen institutionellen Reformen, hat die Abstimmung mit qualifizierter die Einstimmigkeit ersetzt. Der Vertrag von Lissabon setzt diesen Weg fort und weitet die qualifizierte Mehrheit auf Bereiche aus, die bisher einstimmig entschieden wurden, wie die Kontrolle an den Außengrenzen, Asyl oder die Aushandlung internationaler Übereinkünfte in Handelssachen.

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