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Glossar

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das unter dem Kürzel „PSK" bekannte Politische und Sicherheitspolitische Komitee ist ein ständiges Gremium mit Zuständigkeit für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union.

Es setzt sich aus den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Seine Aufgaben:

  • Beobachtung der internationalen Lage im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
  • Beitrag zur Festlegung der Politiken;
  • Überwachung der Entscheidungen und Beschlüsse des Rates unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Unter Aufsicht des Rates und des Hohen Vertreters gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenmanagementaktionen. So kann es vom Rat ermächtigt werden, im konkreten Krisenfall Beschlüsse zu fassen. Unterstützt wird es dabei von einer Arbeitsgruppe „politisch-militärische Angelegenheiten", von einem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung sowie vom Militärausschuss (EUMC) und vom Militärstab (EUMS).

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde die Einsetzung des PSK auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 gebilligt. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 wurde dann das zunächst nicht als unbefristetes Gremium eingesetzte Politische und Sicherheitspolitische Komitee als ständiger Ausschuss bestätigt.

Siehe auch:

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