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Glossar

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dient die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen dazu, den EU-Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, indem Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt und bekämpft werden. Damit befasst sich Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Kapitel I, IV und V).

Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich vor allem auf

  • die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden;
  • die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden;
  • die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden.

Sie wird mithilfe von Einrichtungen realisiert, die von der Europäischen Union geschaffen wurden. Es handelt sich dabei vor allem um Eurojust, Europol und das Europäische Justizielle Netz.

Die Zusammenarbeit im Rahmen von Titel V betrifft auch die Angleichung strafrechtlicher Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und die Entwicklung von Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen. . Die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen werden, mit Ausnahme der operativen Zusammenarbeit, vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) und dem Europäischen Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Vorschläge können entweder von der Kommission oder von einem Viertel der Mitgliedstaaten initiiert werden.

In grenzüberschreitenden Situationen können Mindestvorschriften vorgeschlagen werden, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen zu erleichtern und um Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festzulegen. Die Mitgliedstaaten können die Verabschiedung dieser Vorschriften mithilfe eines besonderen Mechanismus blockieren. In diesem Fall ist das Einvernehmen des Europäischen Rats erforderlich. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, können die Mitgliedstaaten den Vorschlag über eine verstärkte Zusammenarbeit durchführen.

Titel VI des Vertrags über die Europäische Union enthielt ursprünglich Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Der Vertrag von Amsterdam reduzierte jedoch die Anzahl der durch Titel VI abgedeckten Bereiche, , indem er mehrere davon in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (erster Pfeiler) verschob, insbesondere unter Titel IV: „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr". Die Vorschriften über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen verblieb unter Titel VI des EU-Vertrags (dritter Pfeiler). Diese Titel bildeten zusammen die Rechtsgrundlage für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nach Abschaffung des dritten Pfeilers fasst der Vertrag von Lissabon diese Vorschriften unter Titel V des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union zusammen: "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Siehe auch:

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