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Glossar

Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist das Recht jedes Bürgers der Union sowie jeder natürlicher oder juristischer Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat, einen Antrag oder eine Beschwerde in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, an das Europäische Parlament zu richten (Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft diese Bitten oder Beschwerden auf ihre Zulässigkeit hin. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten richten. Wird eine Petition als zulässig erklärt, so kann der Petitionsausschuss die Kommission auffordern, ihm Dokumente vorzulegen oder Informationen zu übermitteln. Er kann die Petition zu Informationszwecken an andere parlamentarische Ausschüsse weiterleiten, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreifen. In Ausnahmefällen kann der Petitionsausschuss dem Parlament einen Bericht zwecks Annahme im Plenum vorlegen oder eine Untersuchungsmission durchführen.

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