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Glossar

Europäischer Bürgerbeauftragter (Ombudsmann)

Die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, 1992) begründet, um die gute Verwaltungspraxis und administrative Transparenz bei den EU-Institutionen zu fördern.

Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach jeder Wahl für die Dauer der Legislaturperiode (fünf Jahre) gewählt. Er ist befugt, von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union) entgegenzunehmen. Dabei kann es sich beispielsweise um Fehlen oder Verweigern des Zugangs zu Informationen, ungerechtfertigte verwaltungsbedingte Verzögerungen, ungerechte Behandlung oder Diskriminierung oder mangelnde Transparenz handeln.

Der Bürgerbeauftragte führt aufgrund von Beschwerden oder von sich aus Untersuchungen durch. Die Beschwerden können ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen.

Nach Feststellung eines Missstands befasst der Bürgerbeauftragte das betreffende Organ, führt eine Untersuchung durch, sucht nach einer Lösung zur Beseitigung des Problems und unterbreitet dem betreffenden Organ gegebenenfalls Empfehlungen, zu denen dieses binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme abgeben muss. Weigert sich das betroffene Organ, die vorgeschlagenen Empfehlungen zu berücksichtigen, darf der Bürgerbeauftragte auf keinen Fall eine Lösung vorschreiben. Er kann jedoch dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht zu der Frage vorlegen, damit dieses die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.

Siehe auch:

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