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Glossar

Nachbarschaftspolitik

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden privilegierte Beziehungen zu den Nachbarländern in Osteuropa, im südlichen Mittelmeerraum und im Südkaukasus angestrebt, die keine Beitrittsperspektive haben. Die im Jahr 2003 eingeleitete ENP, die in die Europäische Sicherheitsstrategie eingebettet ist, soll dazu beitragen, dass die Vorteile der Erweiterung mit den Nachbarländern der EU geteilt und neue Trennlinien vermieden werden.

Hauptanliegen der ENP ist es, Demokratie, Grundfreiheiten, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zu fördern und dabei über die mit den einzelnen Nachbarländern bereits bestehenden Beziehungen hinauszugehen. Voraussetzung für die privilegierten Beziehungen ist eine beiderseitige Verpflichtung zur Wahrung bestimmter gemeinsamer Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung („Good Governance“), die Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.

Umgesetzt wird die ENP durch bilaterale Aktionspläne, die auf die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes sowie dessen Interessen und die Interessen der Union bezogen sind. In den Aktionsplänen wird ein Arbeitsprogramm für die nächsten drei bis fünf Jahre für folgende Bereiche festgeschrieben: politische und wirtschaftliche Reformen, Annäherung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand, Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen sowie Entwicklung oder Festigung der Zusammenarbeit und des Dialogs.

Die bilateralen Abkommen, die bereits vor der ENP geschlossen wurden, geben den Rahmen für die Umsetzung der ENP vor. Die EU gewährt ihren Nachbarstaaten außerdem finanzielle und technische Hilfe, in erster Linie durch das für den Zeitraum 2007 – 2013 vorgesehene Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das die von 2000 bis 2006 genutzten Programme TACIS und MEDA ersetzt.

Siehe auch:

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