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Glossar

Parlamente der Mitgliedstaaten

Seit 1989 tagen halbjährlich Abgeordnete aus den Fachausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments gemeinsam im Rahmen der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC).

Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages (1993) wurden die Kompetenzen der Europäischen Union auf Bereiche ausgedehnt, für die traditionell die Mitgliedstaaten zuständig sind, u. a. die Bereiche Justiz und Inneres. In einer Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union wurde deshalb die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hervorgehoben.
In dieser Erklärung im Anhang an den Vertrag von Maastricht wurden die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Legislativvorschläge der Kommission ihren Parlamenten rechtzeitig für eine etwaige Prüfung zu übermitteln. Ferner wird in der Erklärung empfohlen, den Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten zu verbessern, um letztere stärker an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu beteiligen und ihnen eine bessere demokratische Kontrolle zu ermöglichen.

Durch den Amsterdamer Vertrag wurde dem EU-Vertrag ein Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union beigefügt. Darin ist festgelegt, dass alle Konsultationspapiere der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) den Parlamenten der Mitgliedstaaten zugeleitet werden müssen.
Ein Vorschlag für einen Rechtsakt darf frühestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet hat, auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden, damit die nationalen Parlamente ihn gegebenenfalls erörtern können.

Die COSAC kann zudem den Organen der Union jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag unterbreiten und Initiativen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen, die möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten des einzelnen nach sich ziehen.

Siehe auch:

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