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Alphabetischer Index

Glossar

Währungspolitik

Die in den Artikeln 127 bis 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelte Währungspolitik soll die für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Je nach Sachbereich sind unterschiedliche Beschlussfassungsverfahren vorgesehen:

  • Verfahren der Zusammenarbeit und Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Ausgabe von Banknoten durch die Mitgliedstaaten (Artikel 128 Absatz 2);
  • qualifizierte Mehrheit im Rat, Empfehlung der EZB oder der Kommission (nach Anhörung der EZB) für die Aufstellung von Orientierungen für die Wechselkurspolitik (Artikel 219 Absatz 2);
  • qualifizierte Mehrheit im Rat, Empfehlung der EZB und Anhörung des Europäischen Parlaments sowie der Kommission für die Durchführungsbestimmungen der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken - ESZB (Artikel 129 Absatz 4) und für die Festlegung der Grenzen und Bedingungen, welche die EZB bei der Verhängung von Geldbußen einhalten muß (Artikel 132 Absatz 3);
  • qualifizierte Mehrheit im Rat, Empfehlung der EZB, Anhörung der Kommission und Zustimmung des Europäischen Parlaments für technische Änderungen der Satzung des ESZB (Artikel 129 Absatz 3);
  • Einstimmigkeit im Rat, Empfehlung der EZB oder der Kommission (nach Anhörung der EZB), Anhörung des Europäischen Parlaments für die Festlegung des Wechselkurssystems für den Euro gegenüber Drittlandswährungen (Artikel 219 Absatz 1).

Die institutionellen Bestimmungen (Artikel 134 bis 135, 283 bis 284) und die Übergangsbestimmungen (Artikel 139 bis 144) sehen noch andere Beschlussfassungsverfahren vor.

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