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Glossar

Statut der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Gemäß Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legt das Europäische Parlament die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest, nachdem die Kommission angehört wurde und der Rat mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hat (Ausnahme ist die Steuerregelung für die Parlamentsmitglieder, für die Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist).

Am 14. Juli 2009 ist ein einheitliches Abgeordneten-Statut in Kraft getreten. Dieses neue Statut macht die Bedingungen unter denen die Abgeordneten arbeiten transparenter und enthält klare Regeln. Es führt außerdem ein für alle Abgeordneten einheitliches Gehalt ein, das aus dem EU-Haushalt gezahlt wird.

Siehe auch:

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