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Glossar

Luxemburger Kompromiss

Der Luxemburger Kompromiss vom 30. Januar 1966 besagt: „Stehen bei Beschlüssen, die mit Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gefasst werden können, sehr wichtige Interessen eines oder mehrerer Partner auf dem Spiel, so werden sich die Mitglieder des Rates innerhalb eines angemessenen Zeitraums bemühen, zu Lösungen zu gelangen, die von allen Mitgliedern des Rates unter Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und der Interessen der Gemeinschaft angenommen werden können."

Der Luxemburger Kompromiss beendete die Krise, die zwischen Frankreich einerseits und seinen fünf europäischen Partnern und der Europäischen Kommission andererseits entstanden war, nachdem im Vertrag von Rom vorgesehen worden war, dass die Beschlussfassung mit Einstimmigkeit ab 1966 nach und nach durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden sollte. Um ihrer Haltung Nachdruck zu verleihen, praktizierte die französische Regierung, die dem zwischenstaatlichen Ansatz den Vorzug gab, die „Politik des leeren Stuhls". Sie nahm ab dem 30. Juni 1965 während sieben Monaten nicht mehr an den Sitzungen des Ministerrats teil.

Der Kompromiss, bei dem es sich nur um eine politische Erklärung der Außenminister handelt, die auf keinen Fall zu einer Änderung des Vertrags führen kann, hat den Rat nie daran gehindert, seine Beschlüsse gemäß dem EG-Vertrag, der vielfach die qualifizierte Mehrheit vorsieht, zu fassen. Außerdem wurden die Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit nach und nach auf immer mehr Bereiche ausgedehnt, so dass Mehrheitsbeschlüsse inzwischen die übliche Abstimmungsform sind und die Einstimmigkeitsbeschlüsse zur Ausnahme geworden sind. Der Luxemburger Kompromiss bleibt bestehen, auch wenn er in der Praxis einfach erwähnt wird, ohne dass dadurch der Entscheidungsprozess blockiert wird.

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