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Glossar

Ständiger Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI)

Artikel 71 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt innerhalb des Rates einen Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) ein. Er setzt sich aus Mitgliedern der zuständigen nationalen Ministerien zusammen, die von den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel und vom Sekretariat des Rates unterstützt werden.

Dieser Ausschuss soll vornehmlich die Koordinierung der operativen Maßnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit fördern und stärken. In diesem Sinne wird der Ausschuss unter anderem in den Bereichen der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, dem Schutz der Außengrenzen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig. Er legt dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über seine Aktivitäten vor.Der Rat informiert seinerseits das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

Daneben ist COSI – ebenso wie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) – dafür zuständig, den Rat im Rahmen der „Solidaritätsklausel“ (Artikel 222 AEUV) zu unterstützen.

COSI beteiligt sich weder an der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten noch an der Durchführung von Operationen.

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