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Glossar

Regierungskonferenz (RK)

Der Begriff Regierungskonferenz (RK) bezeichnet Verhandlungen der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Änderungen der Verträge herbeizuführen. Die Konferenzen werden im Rahmen des ordentlichen Änderungsverfahrens der Verträge einberufen, das in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist.

Im Rahmen dieses Verfahrens kann jeder Mitgliedstaat, die Kommission oder das Europäische Parlament dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe werden vom Rat dem Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht. Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent ein. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission. Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet ist. Der Präsident des Rates beruft diese anschließend ein, um die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

Die wichtigsten Regierungskonferenzen der letzten Jahre führten zum Abschluss folgender Verträge:

  • Einheitliche Europäische Akte (1986): Veranlassung der zur Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 erforderlichen Reformen.
  • Vertrag von Maastricht (1992): Der Vertrag über die Europäische Union wurde in zwei getrennten RK ausgehandelt, in denen es zum einen um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zum anderen um die politische Union ging, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI) begründete.
  • Vertrag von Amsterdam (1997): Der Vertrag ist das Ergebnis der anlässlich der Tagung des Europäischen Rates von Turin im März 1996 eröffneten Regierungskonferenz. Auf dieser RK sollten die Bestimmungen des Maastrichter Vertrags, deren Umsetzung Probleme bereitete, überarbeitet und die künftige Erweiterung vorbereitet werden.
  • Vertrag von Nizza (2001): Die dazugehörige RK wurde im Februar 2000 einberufen und sollte sich mit den in Amsterdam „übrig gebliebenen" Themen befassen: Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, Gewichtung der Stimmen im Ministerrat, eventuelle Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, verstärkte Zusammenarbeit (die Aufnahme dieses Themas wurde während der Tagung des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira im Juni 2000 beschlossen).
  • Vertrag von Lissabon (2007): nach der Ablehnung der Konvention 2005 und einer zweijährigen Reflexionszeit haben sich die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 auf das Mandat einer neuen Regierungskonferenz geeinigt, die mit der Ausarbeitung eines abändernden Vertragsentwurfes beauftragt wurde, um die wichtigsten institutionellen Hindernisse zu beheben, wie das Wahlsystem, den Vorsitz des Europäischen Rates oder auch die Erweiterung des Anwendungsbereiches der qualifizierten Mehrheit.

Siehe auch:

 

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