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Glossar

Initiativrecht

Damit die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses in vollem Umfang gerecht werden kann, wurde ihr ein Initiativrecht verliehen, d. h., sie hat die Aufgabe und Pflicht, zu den unter den Vertrag fallenden Fragen Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält.

Das Initiativrecht betrifft ausschließlich Bereiche der Union, wobei der Rat grundsätzlich nur „auf Vorschlag der Kommission“ beschließt, sodass ein kohärenter Rahmen für alle Initiativen besteht.

Im Übrigen können Rat und Europäisches Parlament die Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen, wenn sie dies für erforderlich halten.

Das Initiativrecht der Kommission gilt als Kernstück des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union.

Der Vertrag von Amsterdam hat das Initiativrecht der Kommission auf neue Politikbereiche (Gesundheit und Beschäftigung), auf Fragen zur Freizügigkeit von Personen und auf den dritten Pfeiler ausgedehnt.

Laut Lissabon-Vertrag wird der dritte Pfeiler im Bereich Justiz und Inneres nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren vollkommen verschwinden. Die gemeinsamen Politikbereiche in diesem Bereich werden in den ersten Pfeiler integriert. Bei einigen Aspekten der Bereiche Justiz und Inneres teilt die Kommission das Initiativrecht mit einem Viertel der Mitgliedstaaten.

Der Vertrag von Lissabon führt ein Initiativrecht für die EU-Bürger ein und erhöht ihre Beteiligung am Entscheidungsprozess der EU. EU-Bürger haben dadurch das Recht, mit mindestens einer Million Unterschriften aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten.

In manchen Fällen sind Initiativen von Mitgliedstaaten möglich. Sollten sie den Eindruck haben, dass ihre wesentlichen nationalen Interessen nicht gewahrt sind, können die Mitgliedstaaten den Europäischen Rat mit den betreffenden Themen befassen.

Siehe auch:

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