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Glossar

Gericht

Das Gericht erster Instanz wurde 1989 gegründet. Seine Hauptaufgabe ist die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge durch die Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Es stellt einen zweiten Rechtszug dar, durch den es möglich war, den Gerichtshof zu entlasten. Dadurch konnten der Rechtsschutz des Einzelnen bei Klagen verbessert und die Verfahren beschleunigt werden. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verliert das Gericht zwar seinen Titel „Erste Instanz“, behält aber seine Rolle als Gericht erster Instanz für eine Reihe von Klagen, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.

Das Gericht hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus 27 Richtern. Die Anzahl der Richter wird in der Satzung des Gerichtshofes festgelegt. Die Satzung kann auch vorsehen, dass das Gericht ausnahmsweise von Generalanwälten unterstützt wird. Als Mitglieder des Gerichts werden Persönlichkeiten ausgewählt, an deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht, und die die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von sechs Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung ernannt. Zu diesem Zweck gibt ein Ausschuss aus sieben Persönlichkeiten, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts oder Mitgliedern der höchsten einzelstaatlichen Gerichte ausgewählt werden, eine Stellungnahme zu diesen Personen ab (Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - EUAV

Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Das Gericht ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.

Das Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Die Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates.

Das Gericht ist für alle direkten Klagen von Privatpersonen und Mitgliedstaaten zuständig (insbesondere Nichtigkeits-Untätigkeitsklagen und Schadensersatzklagen mit Ausnahme der Klagen, die einem Fachgericht übertragen werden (Artikel 257 EAUV), und der Klagen, die dem Gerichtshof selbst vorbehalten sind. Gegen die Entscheidungen des Gerichts kann innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen zuständig. Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen. Aus denselben Gründen kann dieser die Entscheidungen des Gerichts über Anträge auf Vorabentscheidung überprüfen.

Siehe auch:

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