RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Bekämpfung des Terrorismus

Die Anstrengungen der Union zur Bekämpfung des Terrorismus fallen unter die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, d. h. unter Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 83 des Vertrags bezieht sich auf den Terrorismus als einen Bereich schwerer Kriminalität.

In ihrem Kampf gegen den Terrorismus stehen der Europäischen Union eine Reihe spezieller Instrumente zur Verfügung, die den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten die Rechtshilfe erleichtern :

  • Europol,
  • Eurojust,
  • der europäische Haftbefehl;
  • gemeinsame Ermittlungsteams, die aus führenden Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten bestehen und gegebenenfalls aus Europol-Beamten.

Weitere Verfolgungsinstrumente richten sich unmittelbar gegen terroristische Vereinigungen, deren Mitglieder und deren Funktionsweise. Ein Beispiel ist die Erstellung einer gemeinsamen Liste der Inhaber terroristischer Vermögenswerte, die zu beschlagnahmen sind.

Seit den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 wurden die wichtigsten Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung der EU durch mehrere Ereignisse gekennzeichnet:

  • auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 verabschiedete der Europäische Rat einen Aktionsplan für eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung;
  • nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid veröffentlichte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 25. bis 26. März 2004 eine Erklärung, in der alle Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren werden, einschließlich militärischer Kräfte, sollte ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag betroffen sein;
  • nach den Bombenanschlägen in London im Juli 2005 wurde im Dezember 2005 eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, die auf den Ansätzen "Prävention", "Schutz", "Verfolgung" und "Reaktion" beruht.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Solidaritätsklausel institutionalisiert (Artikel 222 AEUV). Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag betroffen ist. Diese Unterstützung erfolgt auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaates und wird im Rat koordiniert.

Bislang erfolgte die Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage des Fünfjahresprogramms, das 2004 in Den Haag verabschiedet wurde und die Prioritäten für den Zeitraum 2005 bis 2010 festlegte. Diese Anstrengungen werden jetzt unter dem Stockholmer Programm (2010-2014) weiterverfolgt, das im Dezember 2009 angenommen wurde.

Siehe auch:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang