RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Betrugsbekämpfung

Die Bekämpfung von Betrug und Korruption gehört in den umfassenden Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, betrifft aber auch das spezifischere Problem der Bekämpfung jeder Art illegaler Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten. Sie beruht vorwiegend auf Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der alle Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, betrifft und in dem der Rat und das Europäische Parlament aufgefordert werden, erforderliche Maßnahmen nach Anhörung des Rechnungshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen.

Seit Juni 1999 obliegt innerhalb der Europäischen Kommission die Betrugsbekämpfung dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das an die Stelle der 1988 eingesetzten Kommissionsstelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) trat.

Auf der Grundlage der Kapitel 4 und 5 AEUV, die die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen behandeln, erhalten Eurojust und Europol auch Kompetenzen, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption zu unterstützen.

Zur Stärkung der Betrugsbekämpfung durch die Gemeinschaft hat die Europäische Kommission anlässlich der Regierungskonferenz von Nizza (Februar 2000) vorgeschlagen, eine Rechtsgrundlage in die Verträge aufzunehmen, die es ermöglicht, Vorschriften für die strafrechtliche Verfolgung von grenzübergreifendem Betrug festzulegen und eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten, die mit der Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung von Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der Union betraut wird. Auf diesen Vorschlag hin wurde im Dezember 2001 das Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt; darin wird die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts vorgeschlagen. Artikel 86 AEUV sieht die Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust vor.

Siehe auch:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang