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Glossar

Außenkompetenzen der Europäischen Union

Die externen Zuständigkeiten der Europäischen Union hängen davon ab, ob sie der Union oder den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Man spricht von „ausschließlichen" Zuständigkeiten, wenn diese vollständig von der Union ausgeübt werden (z. B. Gemeinsame Agrarpolitik) und von „geteilten" Zuständigkeiten, wenn sie sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden (z. B. Verkehrspolitik).

Die Unterscheidung stammt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und beruht auf dem Grundsatz der impliziten Zuständigkeit, wonach eine externe Zuständigkeit vom Bestehen einer internen Zuständigkeit abgeleitet werden kann. Diese Rechtsprechung wird in Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verankert. In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Union eine Übereinkunft schließen kann, wenn

  • dies in den Verträgen vorgesehen ist (ausschließliche Zuständigkeit);
  • der Abschluss der Übereinkunft zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich ist;
  • der Abschluss der Übereinkunft in einem verbindlichen Rechtsakt vorgesehen ist;
  • der Abschluss der Übereinkunft gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.

Siehe auch:

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