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Glossar

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt. Entsprechend diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Nach der Bewertung durch die Kommission entscheidet der Rat, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission erstellt einen Bericht und ist gehalten, dabei alle Faktoren zu berücksichtigen, die für das Vorliegen eines übermäßigen Defizits ausschlaggebend sind (Wirtschaftslage, Reformen usw.).

Entscheidet der Rat, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so richtet er zunächst Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser muss der Lage innerhalb einer bestimmten Frist abhelfen. Leistet der betreffende Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates nicht Folge, kann der Rat diesen mit der Maßgabe in Verzug setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen. Der Rat kann gegebenenfalls Sanktionen oder Geldbußen verhängen und die Europäische Investitionsbank (EIB) ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überprüfen.

Der Referenzwert für das öffentliche Defizit beträgt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Durch eine Verordnung des Rates aus dem Jahr 1997 ist das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geklärt und beschleunigt worden.

Siehe auch:

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