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Glossar

Europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament (EP) haben die Vertreter der 500 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Im Lissabon-Vertrag wird die Anzahl der Sitze des EP auf 751 festgelegt. Die genaue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird in einem Beschluss des Europäischen Rates festgelegt, der einstimmig auf Initiative des EP erlassen wird. Jedes Land ist mit mindestens 6 Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze.

Das Europäische Parlament hat folgende Hauptaufgaben:

  • Gesetzgebungsbefugnis: In den meisten Fällen übt das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis gemeinsam mit dem Rat aus, vor allem im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
  • Haushaltsbefugnisse: Das Parlament übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt (Unterschrift des Parlamentspräsidenten) und überwacht
  • die politische Kontrolle der europäischen Organe, insbesondere der Kommission. Das Parlament kann die Ernennung der Mitglieder der Kommission billigen oder ablehnen und die Kommission als Ganze durch einen Misstrauensantrag ihres Amtes entheben. Es kontrolliert die Tätigkeit der Union durch schriftliche oder mündliche Anfragen, die es an die Kommission und den Rat richtet. Außerdem kann das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Organe, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der europäischen Politiken zu untersuchen.

Der Lissabon-Vertrag stärkt die Rolle des Europäischen Parlaments, indem er es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellt. Der Lissabon-Vertrag bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:

  • das Mitentscheidungsverfahren (das nun zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird) wird auf 40 neue Bereiche ausgedehnt, darunter Landwirtschaft, Energiesicherheit, Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit und Strukturfonds;
  • der Lissabon-Vertrag stärkt die Rolle des Parlaments bei der Verabschiedung des EU-Haushalts. Die Unterscheidung zwischen „obligatorischen“ und „nichtobligatorischen“ Ausgaben wird aufgehoben. Das Europäische Parlament ist nun zusammen mit dem Rat für die Verabschiedung des gesamten Haushalts verantwortlich;
  • die Mitglieder des EP dürfen, ihre Zustimmung zu einer großen Zahl internationaler Abkommen geben, die von der Europäischen Union geschlossen werden, zum Beispiel zu internationalen Handelsabkommen;
  • das Parlament erhält das Recht, über die Aktivitäten des Europäischen Rates, der rotierenden Ratspräsidentschaft und über das auswärtige Handeln der Union informiert zu werden;
  • das Europäische Parlament erhält das Recht, Vertragsänderungen vorzuschlagen;
  • die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments werden verbessert: Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission und bestätigt die Mitglieder der Kommission mit einem Zustimmungsvotum

Siehe auch:

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