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Glossar

Europäischer Rat

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Europäische Rat zu einem Organ der Europäischen Union. Im Europäischen Rat treten die Staats- oder Regierungschefs viermal jährlich zusammen. Der Präsident der Europäischen Kommission nimmt als vollberechtigtes Mitglied an diesen Tagungen teil. Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

Die Rolle des Europäischen Rates ist es, der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festzulegen (Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union – EUV). Er wird nicht gesetzgeberisch tätig. Der Vertrag von Lissabon sieht allerdings auch vor, dass der Europäische Rat mit Fragen des Strafrechts (Artikel 82 und 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – AEUV) oder mit Fragen der sozialen Sicherheit (Artikel 48 AEUV) befasst wird, sollte ein Mitgliedstaat einen Gesetzesvorschlag in diesen Bereichen ablehnen.

Die Entscheidungen des Europäischen Rates werden nach Abschluss der vor dem Gipfeltreffen eingeleiteten Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Konsens getroffen. Die Ergebnisse der Arbeiten des Europäischen Rates werden in den Schlussfolgerungen festgehalten, die nach der Tagung veröffentlicht werden. Außerordentliche Tagungen des Rates können bei Bedarf jederzeit einberufen werden.

Der Europäische Rat wurde durch das Schlusskommuniqué nach dem Gipfeltreffen von Paris im Dezember 1974 eingesetzt und tagte erstmals 1975. Damit löste er die zwischen 1961 und 1974 üblichen europäischen Gipfelkonferenzen ab. Gemäß einer Erklärung für die Schlussakte der Regierungskonferenz zur Vorbereitung des Vertrags von Nizza finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt, sobald die Union 25 Mitglieder zählt (Mai 2004).

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