RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Satzung der europäischen politischen Parteien

Im Jahre 2004 ist die Verordnung über die Satzung und die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene in Kraft getreten. Darin sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer politischen Partei auf europäischer Ebene, die zur Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln berechtigt, festgelegt:

  • Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat;
  • Repräsentation in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Europaabgeordnete oder durch Abgeordnete in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder ein Stimmenanteil von mindestens 3 % in einem Viertel der Mitgliedstaaten bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament;
  • Bekenntnis zu den Grundsätzen der Europäischen Union;
  • Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament oder Absichtserklärung, dies zu tun.

In den Regelungen sind auch die Voraussetzungen für den Zugang zur Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln festgelegt (8,4 Mio. EUR jährlich): Veröffentlichung der jährlichen Ausgaben und Einnahmen, Angabe der Finanzierungsquellen und Verbot, bestimmte Spenden anzunehmen. Die Gemeinschaftsmittel müssen zur Deckung von Ausgaben im Rahmen des politischen Programms verwendet werden und dürfen keinesfalls zur Finanzierung nationaler politischer Parteien verwendet werden.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (PSE), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Grüne Partei und die Vereinigte Europäische Linken (GUE) sind einige Beispiele für Parteien, die sich auf europäischer Ebene konstituiert haben.

Siehe auch:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang