RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die am 4. November 1950 in Rom unter der Ägide des Europarats unterzeichnet wurde und die alle Mitgliedstaaten der Union ratifiziert haben, wurde insofern ein neuartiges System zum weltweiten Schutz der Menschenrechte eingeführt, als sie eine Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überwachung der Wahrung dieser Rechte bietet. So wurden denn auch mehrere Organe mit Sitz in Straßburg eingerichtet, die die Einhaltung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen überwachen:

  • die Europäische Kommission für Menschenrechte, die Beschwerden von Staaten oder gegebenenfalls Einzelpersonen einer ersten Prüfung unterzieht;
  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den die Kommission oder ein Vertragsstaat anrufen kann; letzteres geschieht im Falle eines Gerichtsverfahrens und auf der Grundlage eines Berichts der Kommission;
  • das Ministerkomitee des Europarates als „Hüter" der EMRK, das bei Nichtanrufung des Gerichtshofs mit der politischen Beilegung der Streitigkeit befasst wird.

Aufgrund der zunehmenden Zahl der zu behandelnden Fälle musste der mit der Konvention geschaffene Kontrollmechanismus reformiert werden. So nimmt seit dem 1. November 1998 ausschließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die diesbezüglichen Aufgaben der genannten Organe wahr. Durch diese Vereinfachung der Strukturen konnte die Verfahrensdauer verkürzt und der gerichtliche Charakter des Systems verstärkt werden.

Ein Beitritt der Europäischen Union zur EMRK wurde häufig erwogen, doch der Gerichtshof der Europäischen Union erklärte in seinem Gutachten vom 28. März 1996, die Gemeinschaft könne der Konvention nicht beitreten, da sie laut EG-Vertrag nicht befugt sei, im Bereich Menschenrechte Regeln festzulegen oder internationale Vereinbarungen abzuschließen.

Ungeachtet dessen bestimmt der Vertrag von Amsterdam, dass die durch die Konvention garantierten Grundrechte zu achten sind. Zugleich wird auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingewiesen. Dieser ist dazu übergegangen, die Grundsätze der Konvention in das Recht der Union einzubeziehen, wodurch die Kohärenz der Arbeiten beider Gerichtshöfe sowie deren Unabhängigkeit gewahrt werden.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 schafft der EU-Vertrag jetzt die Rechtsgrundlage für den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit wird es möglich, das EU-Recht im Licht der Menschenrechtskonvention zu interpretieren und den Schutz der Bürger der Union zu verbessern, indem der Schutz, den sie von den Mitgliedstaaten genießen, auf Rechtsakte der Union ausgeweitet wird.

Siehe auch:

 

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang