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Glossar

Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union wurde 1952 durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Er besteht aus drei Gerichten: dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht und den Fachgerichten. Seine Hauptaufgabe ist die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Er setzt sich zusammen aus jeweils einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Auf Antrag des Gerichtshofs kann die Anzahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt. Es werden Persönlichkeiten ausgewählt, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Ein Ausschuss aus sieben Persönlichkeiten, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts oder Mitgliedern der höchsten einzelstaatlichen Gerichte ausgewählt werden, wird damit beauftragt, eine Stellungnahme zu den zu den Personen abzugeben, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für das Amt eines Richters oder Generalanwalts ernannt wurden (Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - EUAV).

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte statt.

Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident des Gerichtshofes leitet die Arbeiten sowie die Dienststellen. Er führt in den größeren Spruchkörpern den Vorsitz in den Sitzungen und Beratungen.

Die zwei Hauptaufgaben des Gerichtshofes sind:

  • Er überprüft die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen (Vertragsverletzungsklagen, Untätigkeitsklagen und Nichtigkeitsklagen).
  • Er unterscheidet auf Ersuchen nationaler Gerichte über die Auslegung oder Anwendung von EU-Recht (Vorabentscheidungsverfahren).

Der Gerichtshof tagt in Kammern (bestehend aus drei bis sechs Richtern), als Große Kammer (dreizehn Richter) oder als Plenum.

Der Gerichtshof wird von den Generalanwälten unterstützt. Die Generalanwälte haben die Aufgabe, in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit juristische Stellungnahmen, auch „Schlussanträge“ genannt, zu den Rechtssachen zu stellen, in denen ihre Mitwirkung erforderlich ist.

Generalsekretär des Organs ist der Kanzler. Er leitet die Dienststellen unter Aufsicht des Präsidenten.

Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie muss vom Rat genehmigt werden, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann durch den Rat und das Europäische Parlament auf Antrag des Gerichtshofes oder der Kommission durch gemeinsamen Beschluss geändert werden.

Siehe auch:

 

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