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Glossar

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Union (Ministerrat oder Rat) ist die oberste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union. Er tritt auf Ebene der Minister der Mitgliedstaaten zusammen und bildet somit die Institution der Union, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, kann jedoch in Luxemburg zusammentreten. Die Ratssitzungen werden von der Präsidentschaft einberufen, die auch die Tagesordnung festlegt.

Der Rat tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen (insgesamt 10) und vereinigt so die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten für die jeweiligen Bereiche (Allgemeine Angelegenheiten, Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit, , Verkehr, Telekommunikation und Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Bildung, Jugend und Kultur). Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt in Verbindung mit der Kommission für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen.

Den Ratsvorsitz übernimmt eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten. Jedes Mitglied der Gruppe nimmt für 6 Monate den Vorsitz des Rates in all seinen Zusammensetzungen wahr, mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, in dem der Hohe Vertreter der Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt. Die übrigen Mitglieder der Gruppe unterstützen die Ratspräsidentschaft während dieses Zeitraums bei der Umsetzung des gemeinsamen Programms.

Die Entscheidungen des Rates werden auf politischer Ebene vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) vorbereitet, der wiederum von Arbeitsgruppen aus Beamten der Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Der Rat übt gemeinsam mit dem Parlament die Rechtssetzungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Zudem werden im Rat die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Koordinierung der Wirtschaftpolitik (zwischenstaatlicher Ansatz) getroffen. Der Rat ist Inhaber der Ausführungsbefugnis, die er in der Regel auf die Kommission überträgt.

Zumeist entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Vorschlag der Kommission. Je nach Bereich beschließt er mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig, wobei in den meisten Fällen die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden (Landwirtschaft, Binnenmarkt, Umwelt, Verkehr, Beschäftigung, Gesundheit usw.).

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