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Glossar

Einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

Im Jahr 1992 führte der Vertrag von Maastricht in den EG-Vertrag eine Bestimmung ein (Artikel 190 Absatz 4, jetzt Artikel 223 AEUV) die vorsieht, dass die Wahlen in allen Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen haben. Obwohl das Parlament mehrere Entwürfe vorlegte, konnte der Rat jedoch keine Einigung über ein einheitliches Verfahren erzielen.

Als Ausweg aus dieser Sackgasse wurde mit dem Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag die Möglichkeit aufgenommen, dass man sich im Falle des Nichtzustandekommens einer Einigung mit „gemeinsamen Grundsätzen“ begnügt. Nach zahlreichen Debatten und Auseinandersetzungen haben sich Rat und Parlament schließlich auf vier Punkte geeinigt, die das Wahlverfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament harmonisieren:

  • das einheitliche Wahlverfahren ist das Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen (irische Besonderheit);
  • ein Präferenzvotum ist möglich;
  • die verschiedenen (nationalen oder regionalen) Wahlbezirke können beibehalten werden, sofern sie die Verhältnismäßigkeit des Votums nicht in Frage stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind in Staaten mit mehr als 20 Millionen Einwohnern regionale Wahlbezirke einzurichten;
  • um an der Verteilung der Sitze teilzunehmen, müssen mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erreicht werden.

Die Mehrzahl der Regeln für Stimmabgabe und Wahl ist jedoch nach wie vor unterschiedlich; dies betrifft insbesondere die Wahltermine, die Wahlbezirke, die Anwendung des Verhältniswahlrechts, die Kumulierung von Mandaten, die Bedingungen für das aktive und passive Wahlrecht und die Förderung der paritätischen Vertretung. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat sich für einen einzigen Wahlbezirk entschieden (das Staatsgebiet bildet einen einzigen Wahlbezirk). Die anderen Mitgliedstaaten haben mehrere Wahlbezirke: Irland, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien, Griechenland, Belgien, Polen und Frankreich.

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