RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Verstärkte Zusammenarbeit

Die Verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht eine engere Kooperation zwischen denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die gewillt sind, das europäische Aufbauwerk zu vertiefen und dabei den Rechtsrahmen der Union zu wahren. Die betreffenden Mitgliedstaaten können so das Tempo und die Ziele ihrer Zusammenarbeit selbst bestimmen. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt jedoch nicht die Ausweitung der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten. Zudem darf sie sich nicht auf die Bereiche erstrecken, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Darüber hinaus soll sie nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn der Rat feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

Die allgemeinen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit sind im Vertrag über die Europäische Union (Titel IV) festgelegt. Grundsätzlich müssen an der verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sein, sie steht aber allen Mitgliedstaaten offen, die daran teilnehmen möchten. Sie darf keine Diskriminierung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und den übrigen Mitgliedstaaten darstellen. Die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind nur für die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten verbindlich. Sie gelten nicht als Besitzstand. Eine Verstärkte Zusammenarbeit muss die Verwirklichung der Ziele der Union fördern, ihre Interessen schützen und ihren Integrationsprozess stärken.

Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Titel III) spezifische Bestimmungen festgelegt. Auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Mitgliedstaaten, eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten. Beschlüsse über die Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) werden nach Stellungnahme des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Rat einstimmig angenommen. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten. Jeder Mitgliedstaat, der an einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen möchte, teilt dem Rat, der Kommission und, falls es sich um eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der GASP handelt, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, seine Absicht mit. Außer bei Beschlüssen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen kann der Rat unter bestimmten Voraussetzungen einstimmig einen Beschluss erlassen, dass er mit qualifizierter Mehrheit oder gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Konzept der „Verstärkten Zusammenarbeit" in den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag), was die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen anbelangt, sowie in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) eingeführt. Mit dem Vertrag von Nizza sind wichtige Veränderungen erreicht worden, um den Mechanismus zu vereinfachen. So kann sich insbesondere kein Mitgliedstaat mehr der Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit widersetzen, wie es der Vertrag von Amsterdam ursprünglich vorsah. Um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und zielgerichteter zu gestalten, wurden mit dem Vertrag von Lissabon zusätzliche Änderungen eingeführt. Diese Änderungen betreffen vor allem das Verfahren über die Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit sowie die Beschlussfassung innerhalb einer solchen Zusammenarbeit.

Siehe auch:

 

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang