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Glossar

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschafts- und Währungsunion bedingt eine enge Koordinierung der innerstaatlichen Wirtschaftspolitiken, die künftig als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse anzusehen sind. Um diese Koordinierung zu konkretisieren, erstellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der dem Europäischen Rat übermittelt wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verabschiedet der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung (Artikel 121 AEUV). Zentrales Element dieser jährlichen Grundzüge der Wirtschaftspolitik ist die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union.

Darüber hinaus enthält Titel VIII AEUV noch weitere Bestimmungen zur Wirtschaftspolitik:

  • Multilaterale Überwachung: Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten überwachen die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Sie können Empfehlungen an die Regierung eines Mitgliedstaats richten, dessen Wirtschaftspolitik nicht den genannten Grundzügen entspricht.
  • Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite, und die Kommission hat für die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sorgen;
  • Finanzhilfe: Ist ein Mitgliedstaat mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert, so kann der Rat dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand gewähren.
  • Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten;
  • Verbot des bevorrechtigten Zugangs: Es ist untersagt, öffentlichen Organen, Verwaltungen oder Unternehmen einen bevorrechtigten Zugang zur Finanzierung zu gewähren.

Siehe auch:

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