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Glossar

Doppelte Mehrheit

Der Vertrag von Nizza (2001) sieht eine Definition der qualifizierten Mehrheit vor, die einer doppelten oder sogar einer dreifachen Mehrheit entspricht. Neben der Neugewichtung der Stimmen zugunsten der großen Mitgliedstaaten muss die qualifizierte Mehrheit zudem die Mehrheit der Mitgliedstaaten repräsentieren. Hinzu kommt ein sogenanntes „demografisches Netz“, wonach jeder Mitgliedstaat überprüfen lassen kann, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentiert. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande.

Der Vertrag von Lissabon ändert die Abstimmungsvorschriften im Rat und führt ein einfacheres und transparenteres System ein, das auf dem Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung beruht. Die qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn sie mindestens 55 % der EU-Mitgliedstaaten und 65 % der Bevölkerung der Union ausmacht (Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieses Abstimmungsverfahren tritt nach einem Übergangszeitraum in Kraft, der am 31. Oktober 2014 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiterhin die im Vertrag von Nizza festgelegte Abstimmungsregel.

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