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Glossar

Verbraucherschutz

Ziel der Verbraucherschutzpolitik (Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – VAEU) ist es, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu schützen, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen zu verteidigen und ihr Recht auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen auszubauen. Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen (Artikel 12 VAEU).

Der Verbraucherschutz ist ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Nach Artikel 114 VAEU werden alle Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses getroffen.

Die spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten werden ebenfalls nach einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.

Ein Mitgliedstaat kann strengere Schutzmaßnahmen als die von der Gemeinschaft vorgesehenen beibehalten oder ergreifen, sofern sie mit dem Vertrag vereinbar sind und der Kommission mitgeteilt werden.

Siehe auch:

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