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Glossar

Konsultationsverfahren

Das Konsultationsverfahren ermöglicht es dem Europäischen Parlament, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission abzugeben. In den im Vertrag vorgesehenen Fällen konsultiert der Rat das Parlament, bevor er über den Vorschlag der Kommission beschließt, und berücksichtigt dessen Standpunkt. Er ist allerdings nicht an die Stellungnahme des Parlaments gebunden, sondern nur zu dessen Anhörung verpflichtet. Gemäß Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das Konsultationsverfahren ein besonderes Gesetzgebungsverfahren.

Das Konsultationsverfahren findet heute in einer begrenzten Zahl von Gesetzgebungsbereichen Anwendung, z. B. bei Ausnahmeregelungen im Bereich des Binnenmarkts und im Wettebewerbsrecht. Dieses Konsultationsverfahren wird auch bei nicht verbindlichen Rechtsakten angewendet, insbesondere bei Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates und der Kommission.

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