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Glossar

Vermittlungsausschuss

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament wird der in Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Vermittlungsausschuss eingesetzt. Er kann angerufen werden, um Einigkeit zwischen den beiden Organen nach der zweiten Lesung eines Gesetzesvorschlags herbeizuführen.

Der Ausschuss, der sich je zur Hälfte aus Mitgliedern des Rates oder ihren Stellvertretern und aus Vertretern des Parlaments zusammensetzt, steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des Präsidenten des Parlaments und des Präsidenten des Rats. Seine Aufgabe ist es, sich auf einen für beide Parteien annehmbaren Text zu einigen. Die Kommission nimmt ebenfalls an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken.

Der Rat und das Parlament müssen den Vorschlag binnen sechs Wochen nach der Einberufung des Ausschusses annehmen, wobei:

  • im Europäischen Parlament die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und
  • im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

Lehnt eines der beiden Organe den Vorschlag ab, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.

Wird der Vermittlungsausschuss bezüglich des Haushaltsplans angerufen, muss er binnen 21 Tagen nach seiner Einberufung zu einer Einigung gekommen sein. Das Parlament und der Rat müssen dann binnen 14 Tagen den gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans annehmen.

Siehe auch:

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