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Glossar

Aufteilung der Zuständigkeiten

Der Vertrag von Lissabon klärt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Um die Zuständigkeiten abzugrenzen, gilt neben den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union - EUV). Dieser Grundsatz sieht vor, dass die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig wird, die die Mitgliedstaaten ihr in bestimmten Bereichen übertragen haben.

Es gibt drei Formen von Zuständigkeiten:

  • ausschließliche Zuständigkeiten: diese werden in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vorgesehen. Nur die Union kann in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden. Die Union kann auch internationale Übereinkünfte abschließen, wenn der Abschluss in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist oder wenn er notwendig ist, um eine ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten auszuüben.
  • Geteilte Zuständigkeiten: sind durch Artikel 4 AEUV vorgesehen. In diesen Bereichen können die Union und die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit ausüben, wenn die Union ihre nicht ausgeübt hat oder wenn sie auf die Ausübung verzichtet. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls die Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsakt aufzuheben, der in einem der geteilten Bereiche verabschiedet wurde, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit besser sicherzustellen (Erklärung Nr. 18 im Anhang des Lissabon-Vertrags);
  • die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig sind, in denen die Union jedoch ihre Handlung ergänzen kann, indem sie unterstützende und koordinierende Maßnahmen durchführt.

Diese Zuständigkeiten können durch Anwendung der Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) erweitert werden. Durch diese Klausel können der Union zusätzliche Befugnisse übertragen werden, wenn in den Verträgen die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind, um eines ihrer Ziele zu erreichen..

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regeln die Zuständigkeiten und gewährleisten die Einhaltung der Aufteilung. Die Rolle der nationalen Parlamente besteht darin, auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten.

Siehe auch:

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