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Glossar

Europäische Zuständigkeit

Unter europäischer Zuständigkeit sind die Befugnisse zu verstehen, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in bestimmten Bereichen zuweisen.

Es gibt drei Arten der Zuständigkeit:

  • Explizite Zuständigkeit: Die entsprechenden Befugnisse werden ausdrücklich in bestimmten Vertragsartikeln genannt.
  • Implizite Zuständigkeit: Nach der Theorie der impliziten Zuständigkeit leitet sich die externe Zuständigkeit aus einer expliziten internen Zuständigkeit ab. Besitzt also die Union aufgrund der Verträge die ausdrückliche Zuständigkeit für einen bestimmten Bereich (z. B. das Verkehrswesen), dann muss sie in diesem Bereich auch über entsprechende Befugnisse zum Abschluss von Verträgen mit Drittländern verfügen (Grundsatz der Parallelität zwischen interner und externer Zuständigkeit).
  • Subsidiäre Zuständigkeit: Für den Fall, dass die Union weder die explizite noch die implizite Zuständigkeit besitzt, um eines der Vertragsziele im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu erreichen, räumt Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Rat die Möglichkeit ein, einstimmig die seiner Auffassung nach geeigneten Vorschriften zu erlassen.

Siehe auch:

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