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Gemeinschaftspatent

Die Europäische Kommission hat im Juli 2000 die Schaffung eines Gemeinschaftspatents vorgeschlagen, damit Erfinder einen einheitlichen, in der gesamten Europäischen Union gültigen Schutztitel erwerben können. Dadurch ließen sich die Belastungen der Unternehmen und die Kosten für den Erwerb eines Patents erheblich senken, wodurch der Wettbewerb in der EU angekurbelt und Innovationen gefördert würden.

Ein gemeinschaftliches Patentschutzsystem würde folgende Vorteile bieten:

  • vereinfachter Schutz von Erfindungen im gesamten Gemeinschaftsgebiet durch ein einheitliches Verfahren und die Erteilung von Gemeinschaftspatenten durch eine Abteilung des Europäischen Patentamtes in München;
  • wesentlich geringere Kosten für die Patenterteilung, insbesondere für Übersetzung und Anmeldung;
  • größere Rechtssicherheit aufgrund eines einheitlichen zentralisierten Systems zur Beilegung von Streitigkeiten vor einem Gemeinschaftspatentgericht.

Durch diesen Vorschlag würde das seit 1973 bestehende europäische Patentschutzsystem einfacher gestaltet. Das europäische Patent ist nämlich nur bis zu seiner Erteilung einheitlich; danach wird es von jedem in dem Patentantrag aufgeführten Land in ein nationales Patent umgewandelt. Nach seiner Erteilung unterliegt das europäische Patent den nationalen Vorschriften und es gibt keine gemeinschaftliche Instanz für die Harmonisierung der Rechtsprechung auf europäischer Ebene.

Das gemeinschaftliche Patent soll die nationalen Patentschutzsysteme und das europäische Patentsystem jedoch nicht ersetzen, sondern parallel dazu bestehen. Erfinder könnten weiterhin die Form des Patentschutzes wählen, die ihren Bedürfnissen am besten gerecht wird.

Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Patentschutzsystems ist nach wie vor ein sensibles Thema, denn die Angelegenheit ist im Ministerrat derzeit immer noch nicht geklärt. Hauptstreitpunkt ist die Frage der Übersetzung der Patentansprüche. Somit kann keine Aussage über den Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des Gemeinschaftspatents gemacht werden.

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