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Glossar

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts obliegt der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge". Da die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, ist eine solche Kontrolle unumgänglich, um die Einhaltung und tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den und durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Kommission als Kontrollorgan sorgt ebenfalls dafür, dass die einzelstaatlichen Behörden und insbesondere die Gerichte der ihnen in diesem Bereich zufallenden Aufgabe gerecht werden.

Im Fall der Nichteinhaltung der Gemeinschafsverträge durch einen Mitgliedstaat sammelt die Kommission hierüber Informationen, spricht Warnungen aus und verhängt Sanktionen. Die fehlerhafte Anwendung bzw. die Nichtanwendung der Verträge kann auf Verwaltungsfehler, technische Schwierigkeiten bei der Anwendung eines Textes oder die Angst vor der Reaktion bestimmter Teile der öffentlichen Meinung zurückzuführen sein.

Hat ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, nachdem sie dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Bleibt diese Maßnahme ohne Wirkung, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen (Klage wegen Vertragsverletzung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).

Die Kommission ist berechtigt, beim Gerichtshof die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat zu beantragen, wenn dieser der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt. Diese neue Befugnis erweitert ihre Möglichkeiten zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts beachtlich.

Die Tatsache, dass die Kommission Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts veröffentlicht, zeigt zudem, dass ihr nicht nur in ihrem Verhältnis zu den Beschwerdeführern bzw. Klägern, sondern auch in ihren Beziehungen zu den Bürgern und den Abgeordneten des Parlaments an Transparenz gelegen ist.

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