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Glossar

Gemeinschaftsmethode und Regierungszusammenarbeit

Der Vertrag von Maastricht (1992) hatte eine aus drei Pfeilern bestehende institutionelle Struktur geschaffen und zwischen Gemeinschaftsmethode und Regierungszusammenarbeit unterschieden. Dieses institutionelle Gefüge und dessen Methoden galten bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Die Gemeinschaftsmethode bezeichnete die institutionelle Funktionsweise des ersten Pfeilers der Europäischen Union. Sie war integrationsbasiert und wies folgende Hauptmerkmale auf:

  • alleiniges Initiativrecht (Vorschlagsmonopol) der Kommission;
  • Mehrheitsbeschlüsse (qualifizierte Mehrheit) im Rat als Regelfall;
  • aktive Rolle des Europäischen Parlaments (Stellungnahmen, Abänderungsanträge usw.);
  • einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof.

Die Gemeinschaftsmethode stand im Gegensatz zur Funktionsweise des zweiten und dritten Pfeilers, die auf der Zusammenarbeit der Regierungen (Regierungszusammenarbeit) basierte und folgende Hauptmerkmale aufwies:

  • Initiativrecht der Kommission, entweder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten oder auf bestimmte spezifische Bereiche beschränktes Initiativrecht;
  • Einstimmigkeit im Rat;
  • beratende Rolle des Europäischen Parlaments;
  • eingeschränkte Rolle des Gerichtshofs.

Der Vertrag von Lissabon hebt die Drei-Pfeiler-Struktur zugunsten der Schaffung der Europäischen Union (EU) auf. Innerhalb der EU werden die Beschlüsse gemäß einem allgemeinen Rechtsverfahren, dem sogenannten „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ gefasst. Die Aufhebung der Pfeilerstruktur führt allerdings nicht zur „Vergemeinschaftung“ der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die weiterhin regierungsübergreifender Art ist. Ebenso gelten für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der nunmehr auch unter das allgemeine Recht fällt, weiterhin besondere Verfahren, in denen die Mitgliedstaaten umfangreiche Befugnisse behalten.

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