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Glossar

Gemeinschaftlicher Besitzstand (acquis communautaire)

Der gemeinschaftliche Besitzstand ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Dieser Besitzstand entwickelt sich ständig weiter und umfasst:

  • den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge;
  • die in Anwendung der Verträge erlassenen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs;
  • die im Rahmen der Union angenommenen Erklärungen und Entschließungen;
  • die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • die in den Bereichen Justiz und Inneres vereinbarten Rechtsakte;
  • die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die Abkommen, die die Mitgliedstaaten untereinander in Bereichen schließen, die unter die Tätigkeit der Union fallen.

Die Beitrittskandidaten müssen diesen gemeinschaftlichen Besitzstand akzeptieren, bevor sie der Union beitreten. Abweichungen vom gemeinschaftlichen Besitzstand werden nur in Ausnahmefällen und in begrenztem Umfang akzeptiert. Um in die Union eingegliedert zu werden sind die beitrittswilligen Staaten verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand in nationales Recht umzusetzen und ihn anzuwenden, sobald sie tatsächlich beigetreten sind.

Siehe auch:

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