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Ausschuss der Regionen (AdR)

Der 1992 durch den Maastrichter Vertrag geschaffene Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ, das es den Gebietskörperschaften ermöglicht, sich im Entscheidungsprozess der Europäischen Union Gehör zu verschaffen. Er setzt sich aus 344 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Ausschussmitglieder werden vom Rat für fünf Jahre ernannt.

Der AdR wird vom Rat, vom Parlament und von der Kommission zu Fragen gehört, die regionale und lokale Interessen berühren. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (Mai 1999) muss der AdR zu Fragen in einer Vielzahl von Bereichen konsultiert werden: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Beschäftigung, Sozialpolitik, transeuropäische Verkehrsnetze, Energie und Telekommunikation, Bildung und Jugend, berufliche Bildung, Kultur, Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verkehr.

Der AdR kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben.

Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Stellung der Regionen und Städte im politischen System der Europäischen Union aufgewertet und die institutionelle Rolle ihres Vertretungsorgans in Brüssel, des Ausschusses der Regionen (AdR), im gesamten Legislativprozess gestärkt. Neben der Ausweitung der obligatorischen Konsultation des Ausschusses bei der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften wird dem AdR nun auch in zwei spezifischen Fällen ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt: Erstens zur Wahrung seiner eigenen institutionellen Befugnisse und zweitens, um eine Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte zu erheben, die in Politikbereichen, in denen der AdR laut EU-Vertrag angehört werden muss.

Siehe auch:

 

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