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Glossar

Komitologie (Ausschusswesen)

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzen die Mitgliedstaaten das europäische Recht um, indem sie in ihrem jeweiligen nationalen Recht Durchführungsmaßnahmen für die EU-Rechtsakte annehmen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität und der Bürgernähe müssen Entscheidungen nämlich möglichst bürgernah getroffen werden.

Darüber hinaus können der Kommission zur einheitlichen Durchführung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten oder dem Rat zur Ausführung von Rechtsakten zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)) Durchführungsbefugnisse erteilt werden.

Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse wird die Kommission nach dem sogenannten Komitologie-Verfahren von Ausschüssen unterstützt, die mit Vertretern der Mitgliedstaaten besetzt sind.

Diese Ausschüsse sind Diskussionsforen und setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; sie tagen unter dem Vorsitz der Kommission. Sie ermöglichen es der Kommission, vor der Annahme von Durchführungsmaßnahmen einen Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden herzustellen. Auf diese Weise vergewissert sich die Kommission, dass diese Maßnahmen den Gegebenheiten in den betroffenen Ländern entsprechen.

Die Verfahren, welche die Beziehungen zwischen der Kommission und den Ausschüssen regeln, beruhen auf Modellen, die zuvor in einem Beschluss des Rates (dem so genannten „Komitologie“-Beschluss) festgelegt wurden. Dieser Beschluss wurde mehrfach abgeändert. 1999 hat die Kommission dem Europäischen Parlament ein „Interventionsrecht“ in Bezug auf die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte zugestanden. Ferner hat sie die Transparenz des Systems verbessert, indem sie dafür gesorgt hat, dass die Ausschussdokumente für das Parlament und die breite Öffentlichkeit besser zugänglich sind und in öffentlichen Registern erfasst werden. Der „Komitologie“-Beschluss wurde 2006 erneut geändert. Der neue Beschluss führte eine neue Form der Modalitäten für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse ein: das Regelungsverfahren mit Kontrolle.

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Beziehungen zwischen der Kommission und ihren Ausschüssen künftig auf der Grundlage einer Verordnung geregelt werden, die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wird. Bis zur Verabschiedung dieser Verordnung bleibt der 2006 gefasste „Komitologie“-Beschluss des Rates in Kraft.

Die Ausschüsse können nach folgender Typologie eingestuft werden:

  • Beratende Ausschüsse: Sie legen ihre Stellungnahme der Kommission vor, die versuchen muss, sie zu berücksichtigen;
  • Verwaltungsausschüsse: Sie werden bei Durchführungsmaßnahmen tätig, die sich auf die Verwaltung von Programmen beziehen und Auswirkungen auf den Haushalt haben;
  • Regelungsausschüsse: Sie sind zuständig für Durchführungsmaßnahmen, die sich auf Gesetzgebungsakte für die gesamte Europäische Union (EU) bezieht;
  • Ausschüsse für Regelungsverfahren mit Kontrolle: sie sollen es dem Rat und dem Parlament ermöglichen, vor der Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakts eine Kontrolle durchzuführen.

Siehe auch:

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