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Glossar

Mitentscheidungsverfahren

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union (EU) das Mitentscheidungsverfahren sein (Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Dieses Verfahren ermächtigt das Europäische Parlament, das die EU-Bürger vertritt, Rechtsakte gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union zu erlassen. Aus diese Weise wird es gleichberechtigt mit dem Rat zum Mitgesetzgeber. Dies gilt nicht für die in den Verträgen vorgesehenen Fälle, in denen Konsultations- und Zustimmungsverfahren vorgesehen sind. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erfordert außerdem eine Abstimmung des Rates mit qualifizierter Mehrheit.

Darüber hinaus erweitert der Vertrag von Lissabon die Bereiche, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt und stärkt auf diese Weise die Befugnisse des Europäischen Parlaments.

Das Mitentscheidungsverfahren umfasst eine, zwei oder drei Lesungen Es sorgt für vermehrte Kontakte zwischen den Mitgesetzgebern, also dem Parlament und dem Rat, sowie mit der Europäischen Kommission.

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