RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte fasst die auf Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte in einem einzigen Text zusammen. Sie legt ethische Grundsätze und Rechte für EU-Bürger und im Hoheitsgebiet der EU lebende Personen im Hinblick auf die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte fest. Sie enthält überdies Rechte, die nicht durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die auf den Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten beschränkt ist, gewährleistet werden. Es handelt sich hierbei vor allem um die Rechte der Arbeitnehmer, den Datenschutz, die Bioethik und das Recht auf gute Verwaltung.

Die Bestimmungen der Charta gelten für die Organe und Einrichtungen der Union sowie für die Mitgliedstaaten. Die EU-Gesetzgebung sowie die nationale Gesetzgebung müssen mit den in der Charta niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Die Charta gilt allerdings nur bei der Durchführung des EU-Rechts durch die Organe der EU und die Mitgliedstaaten. Durch die Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik haben sich ein Opt-out von der Anwendung der Charta protokollieren lassen.

Die EU-Charta der Grundrechte wurde am 7. Dezember 2000 anlässlich des Europäischen Rates von Nizza feierlich verkündet. Sie beruht auf den Gemeinschaftsverträgen, internationalen Übereinkommen, den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und mehreren Erklärungen des Europäischen Parlaments. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 erlangte die Charta (in der im Dezember 2007 geänderten Fassung) die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge.

Siehe auch:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang