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Glossar

Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden den Grundstein der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten. Sie werden vom Rat in Form einer rechtlich nicht bindenden Empfehlung beschlossen. Allerdings wurde ein Verfahren der multilateralen Überwachung eingeführt, das dafür sorgen soll, dass diese Empfehlungen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Im Rahmen dieses Überwachungsverfahrens muss die Kommission dem Rat Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stellen. Ist die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaates nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar oder droht sie das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) zu gefährden, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann außerdem Empfehlungen an den Mitgliedstaat richten, die gegebenenfalls veröffentlicht werden.

Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung unterrichtet. Es kann auch aufgefordert werden, an der Festlegung der Einzelheiten der multilateralen Überwachung mitzuwirken.

Siehe auch:

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