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Glossar

Zustimmungsverfahren

Das Verfahren der Zustimmung wurde ursprünglich im Jahre 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte. Nach diesem Verfahren muss der Rat bei besonders wichtigen Beschlüssen die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Der Grundsatz des Zustimmungsverfahrens beruht auf einer einzigen Lesung. Das Europäische Parlament kann einen Vorschlag annehmen oder ablehnen, jedoch nicht abändern. Ohne seine Zustimmung kann der Rechtsakt nicht angenommen werden.

Als nichtlegislatives Verfahren wird es für gewöhnlich bei der Ratifizierung bestimmter Abkommen angewendet, die von der Europäischen Union ausgehandelt wurden, außerdem in Fällen schwerwiegender Verstöße gegen Grundrechte gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder bei der Festlegung der Modalitäten eines Austritts aus der EU.

Als Legislativverfahren muss es bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften über den Kampf gegen Diskriminierung angewendet werden, und das Parlament verfügt auf dem Wege dieses Verfahrens nunmehr auch über ein Vetorecht, wenn die allgemeine Rechtsgrundlage der Subsidiarität gemäß Artikel 352 AEUV angewandt wird.

Siehe auch:

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