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Glossar

Europäischer Haftbefehl

Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme oder Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bezweckt.

Der Europäische Haftbefehl soll die bisherigen Auslieferungsverfahren ersetzen und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten stärken. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.

Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zugrunde. Dieses Instrument ist seit dem 1. Januar 2004 in Anwendung.

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