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Glossar

Konstruktive Enthaltung (positive Enthaltung)

Als konstruktive Enthaltung wird die für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorgesehene Regelung bezeichnet, nach der die Stimmenthaltung eines Mitgliedstaates im Rat dem Zustandekommen eines einstimmigen Beschlusses nicht entgegensteht.

Diese Möglichkeit wurde mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt. Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass wenn eine Stimmenthaltung von einer förmlichen Erklärung begleitet wird, der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, den Beschluss durchzuführen. Er akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Er muss dann alles unterlassen, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen könnte.

Artikel 31 EUV sieht vor, dass ein Beschluss nicht erlassen werden kann, wenn die Mitglieder des Rates, die bei ihrer Stimmenthaltung eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmachen.

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