RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie des unerlaubten Handels damit

In diesem Dokument wird die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit dargelegt. In dem Dokument, das einen Aktionsplan vorsieht, wird darauf hingewiesen, dass eine kohärente Sicherheits- und Entwicklungspolitik fortgesetzt werden muss, wobei die gesamte Palette der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente bestmöglich genutzt werden sollte.

RECHTSAKT

Strategie der EU  zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit - Brüssel, den 13. Januar 2006 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Folgen der übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sind bei vier der in der am 13. Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie genannten fünf Herausforderungen - Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Zerfall effektiver Staatsgewalt und organisierte Kriminalität - von zentraler Bedeutung.

Seit 1990 sind fast vier Millionen Menschen durch Kleinwaffen und leichte Waffen ums Leben gekommen. Um dieser Bedrohung entgegenzutreten, muss die EU eine kohärente Kombination von Instrumenten zum Einsatz bringen, die nicht ausschließlich militärischer Art sein dürfen.

Eine zunehmende Bedrohung

Die Vereinten Nationen setzen die Zahl der weltweit zirkulierenden Kleinwaffen und leichten Waffen auf 600 Millionen. In den neunziger Jahren wurden in 47 der insgesamt 49 größeren Konflikte Kleinwaffen und leichte Waffen als Hauptkampfmittel eingesetzt. Das Übermaß an Beständen an Kleinwaffen und leichten Waffen, die zum größten Teil noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen und leicht zugänglich sind, kennzeichnet die heutigen Konflikte, die nicht von Armeen, sondern von bewaffneten Gruppen ohne militärische Disziplin geführt werden, die häufig für schwere Verletzungen des humanitären Rechts verantwortlich sind.

Afrika, insbesondere die Länder südlich der Sahara, ist nach wie vor die Region, die durch die destabilisierenden Auswirkungen von Kleinwaffen und leichten Waffen am stärksten betroffen ist. Bisher waren die Maßnahmen, die die Union im Bereich der Abrüstung getroffen hat, hauptsächlich Reaktionsmaßnahmen im Rahmen von Programmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Diese Maßnahmen müssen durch vorbeugende Maßnahmen ergänzt werden, die sich auf das illegale Angebot - in Ost- und Südosteuropa gibt es enorme Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen - und die illegale Nachfrage sowie auch die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen konzentrieren.

Mit ihrer Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen will die Europäische Union auf diese Bedrohungen reagieren und die Kohärenz zwischen ihrer Sicherheits- und ihrer Entwicklungspolitik gewährleisten. Dabei will sie die zahlreichen ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der Union und in ihren bilateralen Beziehungen nutzen.

Ziele

Auf der Grundlage der im Jahr 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion (2002/589/PESC) [PDF ] hat die Europäische Union spezifische Aktionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und auf dem Balkan eingeleitet. In der Gemeinsamen Aktion sind drei Hauptziele festgelegt:

  • Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen;
  • Unterstützung des Abbaus der Waffenbestände auf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen der Staaten in Einklang steht;
  • Unterstützung der Lösung der Probleme, die durch die übermäßige Anhäufung dieser Waffen verursacht werden.

Die Gemeinsame Aktion muss ergänzt werden, um ein umfassendes und kohärentes Konzept zu erstellen und neue Aktionsbereiche der Union zu entwickeln sowie geografische Prioritäten festzulegen.

Einsatzmittel

Die Europäische Union ist hervorragend gerüstet, um auf die Bedrohung, die die Kleinwaffen und leichten Waffen darstellen, reagieren zu können. Da ihr für die Bewältigung von Krisen und Situationen nach Beendigung von Konflikten oder den Wiederaufbau eine ganze Palette von zivilen Instrumenten (Ausbildungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Anleitungsmissionen) und die militärischen Instrumente der Mitgliedstaaten (Grenzkontrollen, Friedenssicherungs- und Stabilisierungstruppen sowie Entwaffnungsmaßnahmen) zur Verfügung stehen, kann die EU in diesem Bereich eine Schlüsselrolle spielen.

Im Bereich der Außenbeziehungen kann die Union auch in Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern (Vereinigte Staaten, Russland, China, usw.), im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die sie mit den wichtigsten Regionen der Welt geschlossen hat, sowie der Entwicklungs- und Hilfsprogramme zugunsten der AKP-Staaten tätig werden.

Innerhalb der Union verfügt sie über wichtige Handlungsmöglichkeiten, insbesondere dank der Koordinierungsmechanismen, wie Europol und Eurojust, aber auch durch die Kontrolle der Ausfuhr sicherheitsempfindlicher Güter (Verhaltenskodex).

Aktionsplan

Der Aktionsplan muss flexibel sein. Er wird regelmäßig überprüft und alle sechs Monate auf der Grundlage eines Zwischenberichts des Vorsitzes der jeweiligen Lage angepasst. Durch den Aktionsplan werden die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 (2002/589/CFSP) (PDF ) umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.

In der Strategie wird die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen zur Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen hervorgehoben. Auf internationaler Ebene werden die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen (EN) (FR), die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die Ratifizierung des Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen und den illegalen Handel darin als prioritäre Ziele genannt. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht werden, und die Ausfuhrländer zu überzeugen suchen, die restriktiven Waffenausfuhrkriterien zu beachten.

Die internationalen Sanktionsregelungen und ihre Überwachung sowie die Ausfuhrkontrolle müssen verschärft werden. Was Letzteres betrifft, so wird den Kontrollen an den Grenzen größte Bedeutung beigemessen. Die Union leistet ihren Beitrag in Form von Hilfsprogrammen (Kontrollgerät sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Institutionen) in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara und Ausbildungsprogrammen im Zollbereich insbesondere in den osteuropäischen Ländern.

Auf regionaler Ebene sollen die Initiativen der afrikanischen Länder südlich der Sahara besonders gefördert werden, indem regionale und nationale Organisationen finanziell und technisch unterstützt werden (Moratorium der ECOWAS, Konvention von Nairobi und Protokoll der SADC (EN)). Auch die Mittel der Afrikanischen Union und anderer regionaler Organisationen sollen erhöht und die Maßnahmen der OSZE (EN) zur Bekämpfung von Kleinwaffen unterstützt werden.

Im Rahmen der Übereinkommen und des strukturierten Dialogs zwischen der EU und ihren Partnern, insbesondere waffenexportierenden Ländern und denen, die über Waffenbestände aus dem Kalten Krieg verfügen, sollen illegale Vermittlungsgeschäfte und illegale Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen thematisiert werden.

Innerhalb Europas soll die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion (2002/589/34/PESC) [PDF ]
und des Gemeinsamen Standpunktes von 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten gewährleistet werden; über Europol (EN), Eurodouane und Eurojust (EN) soll eine Politik zur aktiven Bekämpfung von Händlerringen im Bereich des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen konzipiert werden.

Um das Problem der Waffenanhäufung wirksam zu bekämpfen sind mehrere Initiativen denkbar: Erstellung nationaler Verzeichnisse und regionaler Register sowie regelmäßiger Informationsaustausch über Kleinwaffen und leichte Waffen, Finanzierung von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen sowie von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen durch die EU.

Innerhalb der Europäischen Union soll das Generalsekretariat des Rates besser ausgestattet werden, um die kohärente Umsetzung der Strategie zu gewährleisten. Die Beschlüsse des Rates im Rahmen der GASP müssen mit den Maßnahmen der Kommission im Bereich der Entwicklungshilfe kohärent und zu diesen komplementär sein.

Hintergrund

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat im Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet. Ziel der vorliegenden - vom Europäischen Rat am 16. Dezember 2005 beschlossenen - Strategie ist es, eine gesonderte Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen zu konzipieren, um in vergleichbarer Weise ein integriertes Konzept und einen umfassenden Aktionsplan für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der zugehörigen Munition auszuarbeiten.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 18.05.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang