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Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Union (EU), insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Ausführer geschaffen werden. Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems würde auch zum freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU beitragen. Vor diesem Hintergrund wird mit dieser Verordnung eine Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geschaffen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können.

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) in einen Drittstaat ist genehmigungspflichtig. In Anhang I sind die genehmigungspflichtigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit:

  • der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern; oder
  • der Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen.

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter bestimmt sind oder bestimmt sein können für:

  • eine militärische Endverwendung * , falls gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde; oder
  • die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die aus der EU ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine Genehmigung ausgeführt wurden.

Ist einem Ausführer bekannt, dass die betreffenden Güter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für eine der oben aufgeführten Verwendungen bestimmt sind, so hat er die zuständigen nationalen Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.

Auch für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter, die in Anhang I aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Vermittler von den zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten darüber unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist einem Vermittler bekannt, dass die betreffenden Güter für diese Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, so hat er die zuständigen nationalen Behörden davon zu unterrichten. Diese Kontrollen von Vermittlungstätigkeiten können durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften auch auf andere Fälle ausgedehnt werden.

Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten können die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der EU stammen und die in Anhang I aufgeführt sind, verbieten, wenn die Güter ganz oder teilweise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme bestimmt sind oder bestimmt sein können. Diese Durchfuhrkontrollen können durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften auch auf andere Fälle ausgedehnt werden.

Ein EU-Mitgliedstaat kann zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Ausfuhrgenehmigung und Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten

Mit Anhang II dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine Allgemeine EU-Ausfuhrgenehmigung geschaffen. Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.

Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung werden von den zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats erteilt, in dem der Vermittler ansässig oder niedergelassen ist. Diese Genehmigungen werden für eine vorgegebene Menge bestimmter Güter, die zwischen zwei oder mehr Drittländern verbracht werden, erteilt. Sowohl die Ausfuhrgenehmigungen als auch die Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten sind EU-weit gültig.

Zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen kann ein EU-Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn die Genehmigung bereits erteilt worden ist, um deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen.

Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. In diesem Fall oder wenn sie die Durchfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten, unterrichten sie die Kommission und die nationalen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten darüber. Bevor ein EU-Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Genehmigung zur Erbringung von Vermittlungstätigkeiten erteilt oder über eine Durchfuhr befindet, prüft er, ob ähnliche Vorgänge von anderen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wurden. Ist dies der Fall, so konsultiert er die betreffenden EU-Mitgliedstaaten. Die Ausführer und Vermittler von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck führen ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren und Vermittlungstätigkeiten.

Auch die Verbringung der in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb von EU-Mitgliedstaaten ist genehmigungspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, um die Kontrollen auf die Verbringung bestimmter Güter innerhalb der EU auszuweiten.

Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“

Mit dieser Verordnung wird eine Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.

Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vor.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • militärische Endverwendung:
    1. der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
    2. die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der Militärliste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
    3. die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der Militärliste der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung Nr. 428/2009

27.8.2009

-

ABl. L 134, 29.5.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 1232/2011

7.1.2012

-

ABl. L 326, 8.12.2011

Letzte Änderung: 01.03.2012
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