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Rohmilch und Milcherzeugnisse

Die Europäische Union (EU) legt die für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr geltenden Vorschriften fest. Diese Vorschriften gelten ausschließlich für das Verbringen von Produkten aus Drittländern in die Europäische Union.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Milch und Milchprodukte, die in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, müssen bestimmten Veterinärbedingungen entsprechen sowie den Anforderungen an Veterinärbescheinigungen genügen, die in den europäischen Rechtsvorschriften und in den Abkommen mit Drittländern vorgesehen sind.

Grundlegende Bedingungen

Alle Drittländer, die Milch und Milchprodukte in die EU verbringen möchten, müssen auf der in dieser Verordnung aufgestellten Liste von Drittländern stehen, aus denen das Verbringen von Milch und Milchprodukten in die EU zulässig ist. Vorher müssen die Länder einer Inspektion des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission unterzogen werden, um nachzuweisen, dass sie die grundlegenden Bedingungen für die Tiergesundheit und die menschliche Gesundheit erfüllen.

Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sind in der Richtlinie 2002/99/EG festgelegt. Diese Richtlinie enthält die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und legt die tierseuchenrechtlichen Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel dieser Produkte tierischen Ursprungs fest. Die Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sind in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004 festgelegt. Diese Verordnungen legen die allgemeinen Vorschriften für Lebensmittelhygiene und die spezifischeren Vorschriften für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs fest.

Spezifische Anforderungen

Alle Länder, die Milch oder Milchprodukte in die EU verbringen möchten, müssen die spezifischen Vorschriften einhalten. Diese umfassen insbesondere die Behandlungsvorschriften für die Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen. Die erforderlichen Behandlungen sind in dieser Verordnung aufgeführt. Sie werden im Hinblick auf die Tierseuchenlage des Ausfuhrdrittlandes festgelegt. Die Einfuhr von Rohmilch und Milchprodukten auf der Basis von Rohmilch ist nur aus Drittländern mit einem hohen Gesundheitsstatus zulässig. Länder, deren Gesundheitsstatus weniger günstig ist (etwa in Ländern, in denen die Tiere gegen Maul- und Klauenseuche geimpft sind), dürfen nur pasteurisierte Milch und Milchprodukte auf der Basis von pasteurisierter Milch exportieren.

Für jedes Drittland oder Teile von Drittländern werden bestimmte Behandlungsmethoden aufgrund der Tierseuchenlage festgelegt. Diese Anforderungen müssen bei der Herstellung von Milch und Milchprodukten respektiert werden, um vor allem potenzielle Risiken von Tierkrankheiten zu reduzieren.

Eine weitere Auflage ist, dass alle Verarbeitungsbetriebe für die Produktion von Milch und Milchprodukten zugelassen sein müssen. Die Liste der zugelassenen Betriebe wird nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erstellt.

Die Bescheinigungen

Den Sendungen von Rohmilch und Milchprodukten, die für die Einfuhr in die EU bestimmt sind, muss eine Veterinärbescheinigung des amtlichen Tierarztes des Ausfuhrlandes beiliegen. Die Veterinärbescheinigungen für Rohmilch und Milchprodukte sind gemäß Anhang II, Teil 2 dieser Verordnung zu erstellen.

Diese Bescheinigungen können auch elektronisch oder nach anderen auf Unionsebene vereinbarten Systemen erstellt werden.

Durchfuhr und Lagerung

Die Sendungen von Rohmilch oder Milchprodukten, die zur Durchfuhr durch die EU oder zur Lagerung in der EU bestimmt sind, müssen den Grundanforderungen und den besonderen Anforderungen für die Einfuhr von Rohmilch und Milchprodukten entsprechen. Außerdem muss ihnen eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang II, Teil 3 dieser Verordnung ausgefüllt wurde, und ihre Durchfuhrtauglichkeit oder Lagerfähigkeit muss auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt sein.

Die Kontrollen

Milch und Milchprodukte, die in die EU verbracht werden, sind an einer Eingangsgrenzkontrollstelle zu kontrollieren. Die Liste der Eingangsgrenzkontrollstellen wird durch Beschluss 2009/821/EG der Kommission festgelegt. Die amtlichen Tierärzte der Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Rohmilch- und Milchproduktsendungen allen Anforderungen der europäischen Rechtsvorschriften entsprechen.

Die veterinärrechtlichen Kontrollen werden im Sinne der Richtlinie 97/78/EG zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen durchgeführt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 605/2010

30.7.2010

-

ABl. L 175 vom 10.7.2010

Ändernde(r)Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 914/2011

4.10.2011

-

ABl. L 237 vom 14.9.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EU) 605/2010 wurden in den Ursprungstext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 14.11.2011
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